Donnerstag, 30. Mai 2013

Möglichkeit der Beitragsrückerstattung für 2012/13

Folgende Mitteilung erreichte uns vom Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA):


Merkblatt zum Grundsatz „Keiner zahlt mehr“:

Eltern sollen für ihre Kinder im neuen Betreuungssystem nicht mehr bezahlen, als sie bei der Hortbetreuung nach dem „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“ für eine entsprechende Leistungsart zuletzt gezahlt haben.
Dieser Grundsatz ist in Form eines nachträglichen Erstattungsanspruchs umgesetzt worden, der in § 1a Absatz 7 der „Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung“ (zuletzt geändert am 7.August 2012) wie folgt geregelt ist:

Die Zahlungsverpflichteten, die in einem Schuljahr durch die Gebühr für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes zuzüglich der Kosten für die tatsächlich eingenommenen Mittagessen an der Schule stärker belastet werden als durch den im zuletzt erteilten Bewilligungsbescheid nach § 13 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes ausgewiesenen Familienanteil für eine entsprechende Leistungsart nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz können bei der zuständigen Behörde die Rückerstattung des Unterschiedsbetrages beantragen. Dies gilt bis zu einem Wechsel von der Primarstufe in die Sekundarstufe. Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind nachzuweisen.

Der Erstattungsanspruch für das Schuljahr 2012/2013 hat folgende Voraussetzungen:
1. Ihr Kind wurde im Schuljahr 2011/2012 nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz betreut, und es wurde in einem Bewilligungsbescheid nach § 13 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes ein Familienanteil festgelegt.
 Eine Kopie dieses Bewilligungsbescheides müssten Sie Ihrem Erstattungsantrag beifügen.
2. Ihr Kind wurde im Schuljahr 2012/2013 nach § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (also im Rahmen von GBS) und Sie haben hierfür Gebühren gemäß § 1a der GebührenO für das Schulwesen bezahlt.
 Eine Kopie des Gebührenbescheids müssten Sie Ihrem Erstattungsantrag beifügen.
3. Sofern Ihr Kind im Schuljahr 2012/2013 Mittagessen in der Schule eingenommen hat, wurden hierfür die Kosten von Ihnen bezahlt.
 Sie müssten einen Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten für Mittagessen Ihrem Antrag beifügen.
4. Die Betreuung nach Ziffer 1 und 2 entsprechen einander (z.B.: die nachmittägliche Hortbetreuung gemäß Kita-Gutschein wurde durch die nachmittägliche GBS-Betreuung ersetzt oder die Ferienbetreuung im Hort gemäß Kita-Gutschein wurde durch die schulische Hortbetreuung während der Ferienzeit ersetzt).
5. Die Summe der Kosten nach Ziffer 2 und 3 übersteigt die Kosten nach Ziffer 1.

Der Antrag auf Rückerstattung ist im Schulsekretariat erhältlich.
oder unter folgendem Link:
http://www.hamburg.de/contentblob/3982092/data/kzm-antrag-dl.pdf

Fragen bitte an gbs@lea-hamburg.de



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